Corona-App als Totalüberwachung?

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädierte am 4. April in einem Profil-Interview für eine Verpflichtung der “Stopp Corona-App”, die das Rote Kreuz Ende März präsentierte. Nach einem massiven medialen Aufschrei ruderte Sobotka am Tag darauf (5. April) zurück und beruhigte, dass diese doch auf Freiwilligkeit beruhen sollte. Das Thema wirkte ein Monat auf Eis gelegt und war nahezu vergessen, bis die Beraterin und Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pichtler, aufhorchen ließ: In einem Interview mit der Financial Times führte sie aus, dass Contact-Tracing-Apps in Zukunft wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens werden würden; “Jeder wird eine App haben”.

Die Debatte über die Anwendung von sogennanten Tracing Apps (“Stopp Corona-App”) wirft grundsätzliche Fragen: Was verstehen wir unter Freiheit und Privatsphäre im Zeitalter der Digitalisierung? Darf oder soll ein Staat seine Bürger überwachen?

Julian sagt

Die flächendeckende Anwendung einer Tracing App soll also, geht es nach der österreichischen Bundesregierung, die Ausbreitung des gefährlichen Covid-19-Virus verhindern. Wenn die Corona-App also nur dem Schutz der Bevölkerung dient, weshalb wird ihre Einführung dann so stark kritisiert?

Das hat mit dem Nimbus ihrer möglicherweise verpflichtenden Anwendung zu tun – und das ist spätestens nach dem Interview von Mei-Pichtler nicht mehr von der Hand zu weisen. Obgleich sie nicht so unvorsichtig war, eine dezidierte Verpflichtung auszusprechen, war ihre befürwortende Position dazu allenfalls unmissverständlich.

Das Prekäre daran ist nun aber: Als Vertraute von Kurz kann sie sich nicht auf ihre “Privatmeinung” ausreden, wie Wolfgang Sobotka ein Monat zuvor. Deswegen gingen auch die nervösen Beschwichtigungsversuche gegenüber dem Standard ins Leere, sie sei ja nur falsch zitiert worden. Das mit den Worten, “sie habe eher(!) gesagt, dass…”, im Nachinein zu relativieren, ist – gelinde gesagt – grotesk.

Kontrolle vs. Privatsphäre

Das wirft die Frage auf, weshalb man hinter den Kulissen so hartnäckig an einer dezidierten Tracing App-Verpflichtung zu arbeiten scheint, und damit einer ständigen Lokalisier- und Verfolgbarkeit aller Bürger (sofern sie ein Smartphone besitzen). Glaubt man im Expertenstab von Kurz die Bevölkerung nur auf diese Weise ausreichend schützen zu können? Jene Bevölkerung, von der in den unzähligen Plenarsitzungen und Pressekonferenzen immer wieder gesagt wird, wie vorbildlich sie sich nicht an die Beschränkungs- und Sicherheitsmaßnahmen – wohlgemerkt: freiwillig – halten würden?

Doch warum stört uns der Gedanke so, von einer Regierung in unserer Bewegungsfreiheit überwacht zu werden? Geben wir nicht freimütig unsere Daten an Konzerne wie Google oder Apple weiter, die von uns nahezu lückenlose Bewegungsprofile erstellen?

Privatsphäre und Öffentlichkeit

Natürlich spüren wir alle intuitiv, dass solche staatlichen Eingriffe in unsere Privatsphäre eine Einschränkung unserer individuellen Freiheit bedeuten. Da ist auch nebensächlich, wenn juristisch gesehen die Privatsphäre einer Person mit dem öffentlichen Bereich endet, da diese Art von Kontrolle unsere persönliche Unzugänglichkeit massiv touchiert.

Post-Privacy Ideologie

Doch die Preisgabe unserer Privatsphäre ist Teil unseres gegenwärtigen Gesellschaftskonzeptes, das der Philosoph Byung-Chul Han so passend mit dem Ausdruck “Transparenzgesellschaft” beschrieben hat. Soziale Kontrolle durch den Staat wird in liberalen Gesellschaften zudem als Risikominimierung betrachtet und soll unserer Sicherheit dienen.

Was die Corona-App nun aber betrifft, besteht hier ein Unterschied zu Firmen wie Google oder Apple (ohne ihre bedenkliche Datenpolitik in Schutz zu nehmen): Letzteren geben wir freiwillig unsere Daten, eine verpflichtende Corona-App wäre hingegen nicht freiwillig. In einem Fall haben wir die Wahl, im anderen nicht.

Vielleicht müssen wir also in der Informationsgesellschaft, in der wir leben, bewusster dem Credo nachgehen, wie es Peter Handke so schön in Am Felsenfenster morgens ausgedrückt hat: “Von dem, was die anderen nicht von mir wissen, lebe ich.”

Anmerkungen:

  1. https://orf.at/stories/3164322/
  2. https://kurier.at/politik/inland/sobotka-fuer-verpflichtende-corona-app/400803089
  3. https://www.derstandard.at/story/2000117290699/keine-app-verpflichtung-kurz-beraterin-sieht-sich-falsch-zitiert

Jenny sagt

Die Krise hat uns kalt erwischt! Niemand war vorbereitet, niemand wusste was zu tun war! Die ersten Schritte: Ausgangsbeschränkungen und Contact Tracing….

Beim Contact Tracing werden infizierte Personen befragt, um vergangene Kontakte und somit mögliche infizierte weitere Personen zu identifizieren. So sollen potentielle Überträger und Infizierte informiert werden und Ansteckungen eingedämmt – im Grunde simpel & einfach.

Der Aufwand und das Chaos das dabei jedoch in der Wirklichkeit entstanden ist, ist meiner Meinung nach eine Peinlichkeit der Sonderklasse. Nicht nur, dass betroffene Personen von überlasteten Mitarbeitern erst nach Tagen telefonisch informiert wurden, wurden entsprechende Bescheide nochmals verspätet postalisch zugesendet. In meinem Fall erhielt ich diesen Bescheid erst nach Ablauf meiner telefonisch angeordneten Eigenquarantäne. Und selbst wenn dieser schon vorher zugestellt worden wäre, hätte ich diesen eigentlich nicht abholen dürfen – im Grunde wenig effizient.

Gleichzeitig nutzen wir digitale Dienste und Kommunikationswege in jedem Lebensbereich. Wir teilen Lebensereignisse und private Momente über unzählige Onlinekanäle. Wir stellen uns selbst Alexa-Geräte in unsere eigenen vier Wände, zahlen dafür und regen uns gleichzeitig über die zu wenig ausgereifte Sprachsteuerung auf. Wusstet ihr, dass man im eigenen Google Konto nachsehen kann, wo man exakt an welchem Tag war?

Wenn die Vorteile von digitalen Diensten und Applikationen also bereits in unseren Alltag integriert sind und gleichzeitig die Notwendigkeit von Contact Tracing nicht in Frage gestellt wird – warum dann das grundsätzliche in Frage stellen der Verwendung einer „Corona-App“?

Welche Bedenken provoziert sie?

Vergleicht man das Medienecho und die Reaktionen aus der Bevölkerung scheint es vor allem der Verlust der eigenen Kontrolle an den Staat zu sein. Liest man Interviews und Kommentare zu Apps, welche „am Rand des demokratischen Modells“ anzusiedeln seien, ist dies jedoch auch nicht weiter verwunderlich.

Dies zu verhindern ist meiner Meinung nach eine absolute Grundvoraussetzung für die Einführung und Nutzung einer solchen App. Daher ist auch der Diskurs darüber notwendig und essenziell. Der Fokus sollte dabei jedoch nicht auf die Frage der Existenzberechtigung einer solchen App liegen, sondern auf ihre Rahmenbedingungen und Grundvoraussetzungen! Denn entwickelt werden diese Apps bereits. Die Frage ist, ist es möglich eine solche App zu entwickeln ohne, dass diese unzählige Daten ansammelt? Und wie sollte diese aussehen?

Ein guter Ansatz hierbei scheint die Verwendung einer App mit sogenannter dezentraler Datenspeicherung (DP-3T). Im Gegensatz zu der davor angekündigten zentralen Speicherungslösung aller EU-Staaten, kann so schon im Vorhinein ein Missbrauch von gesammelten Daten durch Datamining vorgebeugt werden. Einen sehr unangenehmen Beigeschmack bekommt die Lösung jedoch durch die notwendige Systemschnittstellenlösung mit den globalen Smartphone-Herstellern Apple und Google. Beide Betreiber wollen jeweils einem App-Anbieter pro Land eine entsprechende Schnittstelle anbieten. Die Frage ist nur: Was haben sie davon?

Anmerkungen:

  1. https://computerwelt.at/news/apple-und-google-wollen-eine-corona-app-pro-land-unterstuetzen/
  2. https://www.derstandard.at/story/2000117266318/kurz-beraterin-pocht-auf-corona-app-fuer-alle
  3. https://fm4.orf.at/stories/3002150/
  4. https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/ittk/corona-warn-app-wie-funktioniert-pepp-pt-und-gibt-es-risiken/
  5. https://www.derstandard.at/story/2000117282283/apple-und-google-wollen-eine-corona-app-pro-land-unterstuetzen

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