Hat die EU in der Krise versagt?

“Als in der Corona-Krise die europäische Idee versagte” titelte die FAZ am 23. März 2020. Gleichzeitig stürzt in Italien bei einer Umfrage der Anteil der EU-Befürworter von 66 auf 49 Prozent ab. Zwei Drittel der Italiener geben sogar an, dass die EU nichts getan habe, um Italien zu unterstützen. Das lässt die Frage aufwerfen, welche Rolle die EU in der Corona-Krise spielt und welche sie hätte spielen sollen. Fakt ist: Am 16. April gesteht EU-Chefin Ursula von der Leyen in einer Sondersitzung schließlich “Fehler” ein.

Wie sollen wir mit dem zögerlichen Handeln der EU in der Corona-Pandemie umgehen? Was sagt uns die fehlende Reaktion Brüssels? Ist hier Kritik überhaupt zutreffend? Und: Müssen wir unser Verständnis von Globalisierung nach der Krise überdenken?

Julian sagt

Wie kann die Globalisierung nach Corona weitergedacht werden – gilt es die Rede, von wegen “globale Probleme müssen global gelöst werden”, umzuschreiben?

Befürworter der Globalisierung dürften mit der europaweiten Krise rund um das Virus Sars2-Covid19 einen eklatanten Dämpfer erlitten haben. Als das Virus in Europa unerwartet heftig einschlug und für die einzelnen Länder zu einer ernsthaften Bedrohung wurde, war von Seiten der EU nur ein lautes Schweigen zu vernehmen. Sie hatte ihre Mitgliedsländer im Stich gelassen. Die sonst mit Ratschlägen, Richtlinien und Verordnungen nicht geizende Brüsseler Bürokratie schien keine zeitnahen Schritte setzen zu wollen oder zu können, also mussten die Nationalstaaten handeln. Dass die EU gerade in Fragen dringender grenzenübergreifender Probleme keine akuten Handlungsvorschläge liefern konnte, dürfte für sie nun zu einem mittleren PR-Desaster geworden sein.

Vier von zehn Befragten gaben in Österreich jüngst auch an, dass angesichts der Corona-Epidemie der Zusammenhalt in der EU schwach sei. Das lässt sich nun vielleicht als Ruf nach noch mehr EU lesen, aber auch als Kritik an Brüssel generell. Die Bürger sind mit dem Brüsseler Moloch unzufrieden. Das zeigen auch die Umfragen in Italien, die für die EU desaströs ausfielen. Die dadurch geübe Kritik ist nicht schwer zu verstehen: Der EU-Zentralismus brachte gerade angesichts einer überstaatlichen Krise keine erkennbaren Vorteile für die Völker Europas. Und das lässt das System in generalis fraglich erscheinen.

Absurd wird es, wenn der Vertreter des Eurozentrismus in Österreich, Dr. Martin Selmayr, in einer Pressekonferenz meint, dass die nationalen Alleingänge ja anfangs noch nachvollziehbar gewesen seien, diese aber jetzt bitte zu unterlassen wären. Selmayr verkehrt hier die Tatsachen: Nach dem Subsidiaritäts-Prinzip ist in der EU das Gesundheitswesen Sache der Einzelstaaten; jene angeblichen “Alleingänge” sind daher reine Kompetenzausübung der Mitgliedsländer. Anders verhält es sich hingegen bei “Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren”. Für diese ist durchaus die EU zuständig, doch genau hier waren keine unterstützenden Maßnahmen wahrnehmbar. Da hilft es auch nicht, wenn Selmayr darauf hinweist, dass schon seit dem 2. März ein Kristenstab in der Kommission eingerichtet worden sei. Bemerkt hat man in der Öffentlichkeit davon nichts.

Immerhin soll nun ein Krisenfonds eingerichtet werden. Ursula von der Leyen schickt den gebeutelten Nationalstaaten also Schweigegeld, um sie nicht auf die Idee kommen zu lassen, vielleicht auch in Zukunft wieder souveräner zu handeln. Nun will Italien auf die Milliarden an Hilfsgeldern verzichten – aus Protest. Die Haltung der Italiener wird uns in Zukunft noch länger beschäftigen, rutschte doch in einer Umfrage das Vertrauen der italienischen Bevölkerung in die EU auf unter 25 Prozent. Doch was wir uns fragen sollten ist, ob das einzige, das die EU scheinbar kann, darin besteht, Gelder zu verteilen?

Fakt ist, dass nach der Corona-Krise die Globalisierung überdacht werden muss. Mit dem peinlich berührten Schweigen der Globalisierungs-Befürworter bricht nun die Zeit an für alternative metapolitische Vorschläge. Das könnte sich durchaus als fruchtbar erweisen. Die europäische Integration bleibt ein Traum – kehren wir zur Realität zurück.

Anmerkungen:

  1. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200401_OTS0192/korrigierte-neufassung-der-ots-0167-von-heute-selmayr-eu-staaten-muessen-jetzt-zweite-chance-in-der-corona-pandemie-nutzen
  2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=legissum:2902_1

Jenny sagt

Ich bin ein Mensch, der sich vieles sehr bildlich vorstellt. Und wenn ich mir die EU vorstelle, dann ist sie ein Tier auf der Landstraße und Covid-19 das herannahende Fahrzeug.

Gelähmt durch fehlende Kompetenzen?

Eine wirtschaftliche Notwendigkeit eines Europäischen Zusammenschlusses ist durch die Globalisierung nicht in Abrede zu stellen. Und die Vorteile durch die EU sahen viele bereits als selbstverständlich und gegeben an. Der europäische Gedanke wurde durch viele Medien, Veranstaltungen und auch durch viele nationale Politiker bestärkt und wirkte dadurch greifbar. Doch die Krise hat alles verändert. Sie hat unser Sicherheitsbedürfnis angegriffen und dadurch die wirtschaftlichen Fragen beiseitegeschoben.

 

Wenn dann jeder Nationalstaat komplett eigenständig agiert und kommuniziert, wird das „Wir“ wieder auf die nationalen Grenzen verkleinert. Und dies zeigt, dass der Gedanke einer europäischen Identität noch lange nicht in unseren Gedanken verankert ist.  Die Angst hat uns zurückentwickelt. An erster Stelle steht nun jedes Land für sich. Dies steht jedoch in Widerspruch mit dem noch vor kurzem zelebrierten Europäischen Gedanken – wie kann das sein?

Die EU und ihre Zuständigkeiten bedingen vereinfacht im Grunde nur eine grenzübergreifende Bedeutung der jeweiligen Themen (z.b. Verbraucherschutz). Die Kompetenzen in der Gesundheitspolitik liegen zwar wie von vielen Medien dargestellt tatsächlich bei den einzelnen Nationalstaaten, dennoch wurde der EU auch in diesem Bereich wichtige Kompetenzen übertragen. Sie kann zwar nur Ratschläge erteilen und auf ungenügende Zustände in Gesundheitssystem hinweisen, hat jedoch durch die grenzübergreifende Bedeutung von Epidemien hier eine Aufgabe der Überwachung und Vorsorge. Demnach hätte sie ein Frühwarnsystem sein und die Rolle des Koordinators einnehmen sollen – wieso war sie es nicht?

Die Krise zeigt uns definitiv eine mangelnde bis fehlende Vorbereitung auf europäischer wie auch nationaler Ebene. Dass Maßnahmen erst bei tatsächlichem Eintritt einer befürchteten Bedrohung ernsthaft umgesetzt werden, offenbart zusätzlich eine bedenkliche Priorisierung der politischen Themen. So wie auch beim Klimawandel scheinen die Gefahren gegen die öffentliche Gesundheit bisher hinter wirtschaftliche Angelegenheiten gestellt worden zu sein.

Die Idee hinter der Europäischen Union ist absolut unterstützenswert – aber wenn sie in Krisenzeiten nicht greift, stellt sich mir die Frage nach der Sinnhaftigkeit der momentanen Organisation. Jetzt heißt es erst mal die Krise in den Griff zu bekommen. Aber früher oder später werden auch auf europäischer Ebene Konsequenzen folgen müssen. Die Frage wird dann sein: weiter nach vorn oder zurück?

Aber wie man weiß, aber gerne vergisst ist, dass Veränderungen nun mal am besten bei einem selbst Beginnen. Also wo kann jeder einzelne ansetzen? Erweitern wir nun auch gedanklich unsere Grenzen.  

Anmerkungen:

  1. https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/EU/DieEU/index.shtml
  2. https://eur-ex.europa.eu/summary/chapter/public_health.html?root_default=SUM_1_CODED%3D29&locale=de

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