Hongkong – Demokratie oder Propaganda?

Proteste in Hongkong mit Amerikanischer Flagge

Seit 2019 demonstrieren 1,7 Millionen Hongkonger für (mehr) Demokratie.

Ihren exklusiven Status als Sonderverwaltungszone sieht die Demokratiebewegung nun durch ein neues Sicherheitsgesetz gefährdet. Die westliche Welt zeigt sich um die Demokratie in Hongkong besorgt. Ende Mai eskalierten die Proteste schließlich.

Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen gnadenlosen Polizisten und bewaffneten Demonstranten. Doch welche Pläne verfolgt China und ist die Demokratie tatsächlich gefährdet?

Julian sagt

Einen neuen Höhepunkt in der Debatte um die anhaltenden Proteste in Hongkong bildet die gemeinsame Aufforderung der G7-Außenminister an China das Sicherheitsgesetz zu ändern. Sie sehen dadurch die Grundrechte der Hongkonger gefährdet. Doch diese Sichtweise ist nur die westliche und damit lediglich eine unter vielen.

Einige Tage davor betonte auch Außenminister Alexander von Schallenberg im Österreichischen Bundesrat, dass die Situation in Hongkong „besorgniserregend“ sei. Ob er damit die gewalttätigen Proteste in der Metropole meinte oder die bereits erfolgte Verabschiedung des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes, sagte Schallenberg dabei nicht.

In unseren westlichen Medien wird in hypnotischer Gleichförmigkeit von einem „anti-demokratischen“ Gesetzesentwurf gesprochen, von pro-demokratischen Demonstrationen, die Volksrepublik China wird, dieser Logik folgend, als eine bedrohliche Krake gezeichnet, die nach dem freien, demokratischen und fortschrittlichen Hong Kong giert. Wie der ältere coolere Bruder, der vom jüngeren benachteiligten Bruder aus blankem Neid bei der Mutter angeschmiert wird.

Doch stimmt dieses Bild? Tatsächlich geht es bei dem Sicherheitsgesetz um die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten und Terrorismus, wie beispielsweise auch um gefährliche ausländische Einmischung. Das sind durchaus nachvollziehbare Sorgen, die die Volksrepublik China sich machen darf, angesichts vermehrter US-Propaganda und Aufdrängung des westlichen Lebensstils durch die sozialen Medien.

Die Stadt ist eines der vielen Symbole des brutalen Imperialismus des britischen Empires: Mitten im Hoheitsgebiet Chinas wurde Hongkong erst 1997, im Zuge einer “Rückgabe” durch England, in die Volksrepublik China eingegliedert. Bis dahin wurde die britische Kolonie von einem pro-westlichen, vom britischen Monarchen eingesetzten Regierungschef geleitet. Dem liegt ein Vertrag mit England zugrunde, dass die ehemalige Kronkolonie als Sonderverwaltungszone Chinas mindestens 50 Jahre das kapitalistisch-marktwirtschaftliche System leben dürfe („Ein Land, zwei Systeme“).

Der Vertrag wurde 1984 unterzeichnet, und umso näher Hong Kong sich dem Schlussstrich der westlichen Einmischung im Jahr 2034 nähert, desto häufiger und brutaler scheinen die pro-westlichen Demonstrationen zu werden. Doch um welche Interessen geht es in Wirklichkeit, hinter den Kulissen? Warum sind auf etlichen Fotos wehende amerikanische Flaggen zu sehen? Die Angst der Hongkonger, ihre Grundrechte und Freiheiten zu verlieren, ist nicht unberechtigt – doch hier scheinen noch andere Akteure ihre Interessen zu verfolgen. Somit dürfte China mit seinen Bedenken nicht Unrecht haben.

Anmerkungen:

  1. https://de.news-front.info/2020/05/28/die-situation-in-hongkong-spezialeinheiten-in-der-ganzen-stadt-unruhen-gehen-weiter-die-usa-verscharfen-ihren-ansatz/
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-hongkong-151.html
  3. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/hongkong-g7-aussenminister-china-sicherheitsgesetz-appell
  4. https://www.zeit.de/thema/hongkong

Jenny sagt

Seit nun über einem Jahr fürchtet die Bevölkerung Hongkongs einen stärker werdenden Einfluss Chinas und damit um ihre Autonomie. Durch die Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes soll Hongkong zur Auslieferung von „Verbrechern“ gezwungen werden. Abkommen wie diese sind keine Seltenheit, in Anbetracht der chinesischen Strafverfolgung jedoch bedenklich. So besteht berechtigte Sorge nicht nur um die Autonomie Hongkongs, sondern zusätzlich um die Grundrechte dessen Einwohner.

Im Vergleich zu China ist Hongkong ein sehr westlich orientiertes Gebiet. Es ist eine Art wirtschaftliche „Begegnungszone“ für chinesische und internationale Unternehmen und daher ein bedeutender wirtschaftlicher Standort. Diese Bedeutung nimmt jedoch mit der Zunahme der chinesischen wirtschaftlichen Vormachtstellung für China selbst ab. Dies bedeutet auch, dass die Bedeutung für internationale Unternehmen zunimmt. Aufgrund dieses Umstandes erhofften sich viele Demonstranten eine stärkere Unterstützung durch westliche Nationen. Diese Unterstützung blieb bisher jedoch, aufgrund der Sorge einzelner Staaten die eigene Beziehung zu China zu schädigen, aus. Die Folge dessen ist der Kampf David gegen Goliath und die daraus resultierenden langandauernden und oft gewalttätigen Auseinandersetzungen. Und diese schaden nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Bedeutung Hongkongs als wirtschaftlichen Standort und gefährden somit in weiterer Folge den einzigen Grund westlicher Nationen doch noch Unterstützung anzubieten.

 

Besorgniserregend dabei ist das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA. Verstärkt durch Schuldzuweisungen in der Corona Krise, verhärteten sich die Fronten zunehmend und scheinen in eine Art neuen Kalten Krieg zu enden. So unterschiedlich sie in ihrer Staatsform und Interessen jedoch sind, lassen sich durch die massive Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen dennoch Parallelen erkennen. So ist es in den USA die Blacklivesmatter Bewegung welcher zeitgleich Schauplatz für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbeamten und Demonstranten ist.

 

Doch wie soll das enden? In beiden Fällen gibt es ein klares ungleiches Machtverhältnis und dadurch eine sehr hohe Gewaltbereitschaft. Eine militärische Macht zu besitzen hat ihre Berechtigung, diese jedoch bei Demonstrationen im eigenen Land einzusetzen nicht. Denn Gewalt führt nur zu mehr Gewalt. Die Rechtfertigung in China ist das Fehlen einer Demokratie, in den USA das Vorhandensein einer starken Präsenz der liberalen Demokratie – Was ist „besser“?

 

Anmerkungen:

  1. https://orf.at/stories/3167502/
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg
  3. https://www.welt.de/politik/ausland/article209659885/Brief-aus-Hongkong-Sich-nicht-gegen-China-zu-behaupten-wird-Deutschland-schwaechen.html
  4. https://www.welt.de/politik/ausland/article200009408/Hongkong-Aktivist-China-verurteilt-Treffen-von-Heiko-Maas-mit-Wong.html
  5. https://www.derstandard.at/story/2000117765603/hongkong-der-erzwungene-protest
  6. https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/eu-kritisierte-sicherheitsgesetz-fuer-hongkong;art391,3267412

Schreibe einen Kommentar